Die Bürger, der Staat und das Internet: Das große ‘E’ der Politik

Bei der Arbeit der Enquete-Kommission dreht es sich auch um die neue Bürger – Staat – Beziehung im Internet. Der Diskurs über diese digitale Beziehung hat dabei eine Reihe neuer Begriffe hervor gebracht. Die prominentesten dieser Wortneuschöpfungen sind E-Demokratie, E-Government und E-Partizipation, allesamt Konzepte, die sich am realen, analogen Politiksystem orientieren. Denn die Beziehung zwischen E-Demokratie, E-Government  und E-Partizipation entspricht derselben hierarchischen Abstufung wie auch Demokratie, Regierung und Bürgerbeteiligung.

E-Demokratie spiegelt einen Ausschnitt von demokratischen Prozessen und Strukturen zwischen Bürger und Staat im Internet. E-Government – also der Staat bzw. die Regierung – bildet eine Unterkategorie der elektronischen Demokratie. In einem Handbuch der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer wird E-Government als „die elektronische Abwicklung der Geschäftsprozesse von Verwaltung und Regierung“ definiert. Dies schließt auch die sogenannte E-Administration (elektronische Verwaltung) mit ein.

E-Partizipation – der Bürger – bildet die zweite Unterkategorie der E-Demokratie. Dieser Begriff leitet sich allerdings weniger aus deutschen Gesetzbüchern als aus dem klassisch-wissenschaftlichen Diskurs der Demokratieforschung ab. Dort unterscheidet man gewöhnlich drei essentielle Grundpfeiler für eine nachhaltige und stabile demokratische Staatsform: Transparenz, Legitimation und Partizipation. Angewendet auf die E-Demokratie in Deutschland sind die Herstellung von Offenheit von Regierungshandeln (Transparenz) und die Beteiligung von Bürgern (Partizipation) in der Praxis die beiden relevantesten Handlungsfelder. E-Voting, d.h. die elektronische Durchführung von freien und geheime Wahlen (Legitimation), spielt dagegen weder im netzpolitischen Diskurs noch in der Anwendung eine bedeutende Rolle.

Die E-Demokratie bildet eine Ergänzung und Erweiterung der Bürger-Staat Beziehung auf eine digitale Ebene. Und ähnlich wie das Regierung und Partizipieren in den Amtsstuben und auf der Straße, gibt es auch beim E-Government und der E-Partizipation ähnliche Transfer-Richtungen: Bürger engagieren sich von ‘unten’, sogenannte Bottom-Up-Bewegungen, der Staat agiert von ‘oben’, sogenannte Top-Down-Initiativen. Allerdings gibt es seit ein paar Jahren auch im Netz vermehrt Kooperationsprojekte zwischen öffentlichen Stellen und privaten Akteuren.

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