Seit Februar diesen Jahres erprobt die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft eine neue Form der Bürgerbeteiligung. Heute geht die überarbeitete Seite enquetebeteiligung.de online.
Zum ersten Mal in der deutschen Parlamentsgeschichte können Bürgerinnen und Bürger Vorschläge, Ideen und Wissen in die laufende Arbeit eines Bundestagsgremiums einbringen. Es ist eine Beteiligung auf Augenhöhe, die bereits erste Ergebnisse zeitigt: Im kürzlich veröffentlichten Zwischenbericht zur Medienkompetenz entstammen zwei der zwölf Handlungsempfehlungen von der Beteiligungsplattform enquetebeteiligung.de.

Ein genauer Blick auf die Empfehlungen lohnt. Beide wurden von Akteuren aus der Zivilgesellschaft eingebracht. Wie hoch die Qualität der Experten-Anregungen war, lässt sich daran ablesen, dass die Texte einstimmig von der Projektgruppe an- und wortwörtlich in den Bericht übernommen wurden. Eine der beiden Eingaben stammt von der AG Computerspiele und Pädagogik des Kongresses „Keine Bildung ohne Medien“, die andere wurde von dem Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis (JFF) eingebracht. Letztere schlugen eine Förderung des Peer-to-Peer Lernens vor, also die Wissensvermittlung unter Gleichaltrigen. Die AG Computerspiele und Pädagogik hingegen regte an, Computerspielpädagogik als Aufgabe für die Medienpädagogik anzusehen.

Es sind allerdings auch Ideen in den Bericht der Projektgruppe Medienkompetenz eingeflossen, die nicht aus der Feder von Experten stammten. Hierzu heißt es im Bericht: „Die Projektgruppe hat darüber hinaus Anregungen und Vorschläge aus der Öffentlichkeit einfließen lassen. Diese wurden entweder direkt abgebildet und als Zitate gekennzeichnet oder ohne expliziten Verweis auf die Online-Beteiligungsplattform sinngemäß übernommen und in einen komplexeren Sinnzusammenhang gebracht.“

Diese Beispiele zeigen, wie Bürgerbeteiligung funktionieren kann. Die Bürgerinnen und Bürger können ihr Wissen einbringen und sich ernst genommen fühlen. Der Politikbetrieb profitiert hingegen in zweifacher Hinsicht: Er kann zum Einen auf einen kollektiven Wissensschatz zugreifen und zum Anderen beweisen, dass er in der Lage ist, sich für neue Formen der Kommunikation mit der Gesellschaft zu öffnen.

Neu daran ist, dass die Kommunikation zwischen Bürgern und Politikern im Internet keine Einbahnstraße mehr ist, sondern in zwei Richtungen funktioniert. Die Politik kann sich zudem direkt an die Bürger wenden und Öffentlichkeit ohne Vermittlung durch Dritte herstellen.

Ich bin gespannt auf die weitere Entwicklung und freue mich auf den Dialog mit Ihnen!